Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Feuerwerkscontainer.de

Feuerwerkscontainer.de ist ein Onlineshop von Julius Nowottnick und wird im folgenden Feuerwerkscontainer.de genannt.

§ 1 Geltung der Bedingung

Für alle Lieferungen und Leistungen von Feuerwerkscontainer.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Feuerwerkscontainer.de. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Feuerwerkscontainer.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn beim Abschluss weiterer Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten die AGB von Feuerwerkscontainer.de im kaufmännischen Verkehr in ihrer jeweils veröffentlichten Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. [ hoch ]

§ 2 Vertragsschluss

1. Warenpräsentationen von Feuerwerkscontainer.de in ihrem Onlineshop sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn diese sind von Feuerwerkscontainer.de ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Verfügbarkeit und Lieferfrist freibleibend. Die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos zwischen den Vertragspartnern muss ausdrücklich schriftlich vereinbart sein.

2. Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung und dessen Zugang bei Feuerwerkscontainer.de gibt der Kunde ein verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware gegenüber Feuerwerkscontainer.de ab.

3. Den Zugang des Auftrages bestätigt Feuerwerkscontainer.de unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Vertrag kommt erst durch Zugang einer gesonderten schriftlichen Auftragsbestätigung durch Feuerwerkscontainer.de zustande; diese erfolgt ebenfalls durch elektronische Datenübermittlung per E-Mail.

4. Der Vertragstext wird bei Feuerwerkscontainer.de gespeichert und kann auf Wunsch dem Kunden jederzeit nochmals per E-Mail zugesandt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Für den Erwerb von Feuerwerk außerhalb der gesetzlich festgelegten Zeit vor Silvester benötigt der Besteller eine Ausnahmegenehmigung seiner Stadt (Ordnungsamt) oder einen Gewerbenachweis für Wiedeverkäufer. Diese ist zusammen mit dem Altersnachweis bei der Bestellung einzureichen. [ hoch ]

§ 3 Rückgaberecht bei Verträgen mit Verbrauchern

1. Ist der Kunde Verbraucher (erwirbt er die Ware also weder in Ausübung einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit) so steht ihm ein Rückgaberecht gemäß § 356 i. V. m. § 312 d BGB zu.

2. Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn Waren von Feuerwerkscontainer.de für den Kunden individuell gestaltet werden oder im Falle von Sonderanfertigungen.

3. Das Recht zur Rückgabe der Ware beträgt zwei Wochen und beginnt im Falle der Lieferung einer Ware nicht vor Erhalt der Ware. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass es Feuerwerkscontainer.de dem Kunden spätestens bis zur Lieferung der Ware die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (§ 312 c Abs. 2 BGB) mitgeteilt hat. Die erforderlichen Informationen sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie dem vom Kunden abgesendeten Auftragsformular und in der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein von Feuerwerkscontainer.de enthalten. Das Recht zur Rückgabe erlischt in jedem Fall auch ohne Mitteilung der Informationen spätestens sechs Monate nach Lieferung der Sache.

4. Der Kunde kann das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache ausüben. Die Ausübung des Rückgaberechtes muss nicht begründet werden. Zur Einhaltung der zweiwöchigen Rückgabefrist reicht es aus, wenn der Kunde die Ware innerhalb der Frist an Feuerwerkscontainer.de absendet.

5. Die Rücksendung muss an folgende postalische Adresse von Feuerwerkscontainer.de erfolgen.

Anschrift: Julius Nowottnick, Max-Koska-Str. 4, 13189 Berlin

6. Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, hat er die empfangene Ware rechtzeitig zurückzusenden, Feuerwerkscontainer.de erstattet die bezahlte Vergütung hierfür. Die Rückgabe der Ware hat in einwandfreiem Zustand und mit der Originalverpackung zu erfolgen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, die Ware zu prüfen. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten, soweit eine Rückgewähr nicht mehr möglich ist. Die weiteren Rechtsfolgen der Rückgabe richten sich nach §§ 357 Abs. 1, S. 1, 346 BGB.

7. Falls die Ware beschädigt beim Kunden angekommen ist oder Mängel aufweist gelten die Regeln für Sach- und Rechtsmängel.

8. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer nach Wahl einen Anspruch auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises. Den Zeitpunkt des Gewährleistungsanspruches hat der Käufer durch einen Kaufbeleg/ Lieferschein zu belegen. Ausgenommen von der Gewährleistungsfrist sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege oder Lagerung zurückzuführen sind. [ hoch ]

§ 4 Zahlungsbedingungen und Lieferungen

1. Die im Onlineshop aufgeführten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Der Kaufpreis wird sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung von Feuerwerkscontainer.de beim Kunden fällig. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse per Überweisung bezahlt werden, wenn im Einzelfall nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Für Bestellungen aus dem laufenden Jahr, muss die Zahlung bis spätestens zum 30.11. des jeweiligen Jahres auf unserem Konto eingegangen sein. Hat die Zahlung bis dahin nicht erfolgt, müssen wir den Vertrag als nicht erfüllt ansehen, worauf die uns entstandenen Kosten, dem Kunden in Rechnung gestellt werden können.
Die Ware wird erst nach Eingang der Zahlung per Paketversand versendet. Achtung: Bei bestellten und nicht durch den Besteller angenommen Warensendungen, berechnet Feuerwerkscontainer.de Ihnen die o.g. entstandenen anteiligen Porto- und Verpackungskosten sowie einen Kostenanteil der Warensendung von bis zu 40 %, welche den Kosten zugrunde liegen, die bei der Vorfinanzierung der Ware entstanden sind. Bestellungen, die bei Feuerwerkscontainer.de getätigt werden, sind verbindlich und rechtskräftig. Der Kunde stellt mit Abschluss der Bestellung einen Kaufantrag, woraus, wenn durch Feuerwerkscontainer.de bestätigt, ein rechtsgültiger Vertrag wird. Tritt ein Kunde vor Erfüllung des Vertrages zurück oder kommt es durch Nichtzahlung zum Vertragsbruch, kann Feuerwerkscontainer.de bis zu 40 % des Bestellwerts beim Kunden geltend machen. Kosten, die durch bereits bestellte Ware beim Großhändler entstandenen sind, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden, sofern dieser Schuldner am Vertragsbruch ist.

3. Die hier aufgeführten Lieferbedingungen gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bestellungen aus dem Ausland werden von uns separat bearbeitet und die abweichenden Lieferbedingungen werden nach Eingang der Bestellung an den Käufer übermittelt.

4. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt wurde. In der Regel liefern wir gemäß der gesetzlichen Bestimmungen in der Zeit vom 29.12. bis 31.12. des jeweiligen Jahres nach Bestellungsbestätigung.

5. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Feuerwerkscontainer.de übernimmt dann zusätzlich anfallende Versandkosten.

6. Feuerwerkscontainer.de behält sich vor, von der Lieferung der Ware abzusehen und von Vertrag zurückzutreten, sofern ein Zulieferer Feuerwerkscontainer.de trotz bestehender Lieferverpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert. Das Rücktrittsrecht ist dann ausgeschlossen, wenn Feuerwerkscontainer.de die Nichtbelieferung aus sonstigen Gründen zu vertreten hat. Feuerwerkscontainer.de wird in Ausnahmefällen Ersatzlieferungen ausführen, wenn die Ersatzware in Funktion und Umfang identisch mit dem nicht lieferbaren Produkt ist. Dies gilt in erster Linie für baugleiche Produkte mit unterschiedlichen Labels. In diesem Fall erklärt sich der Kunde mit solchen Ersatzartikeln einverstanden. Feuerwerkscontainer.de informiert den Kunden unverzüglich, wenn eine Lieferung nicht möglich ist. In diesem Fall wird Feuerwerkscontainer.de bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

7. Alle Bestellungen werden durch fremde Paketdienste zugestellt. Gerät Feuerwerkscontainer.de aus Gründen die sie nicht zu vertreten hat in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

8. Die Lieferzeit richtet sich und erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an volljährige Personen.

10. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. [ hoch ]

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Feuerwerkscontainer.de. Der Kunde hat Feuerwerkscontainer.de einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte von Feuerwerkscontainer.de hinzuweisen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, darf er über die Ware nicht mehr verfügen. Feuerwerkscontainer.de ist in einem solchen Fall berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Feuerwerkscontainer.de hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme der Kaufsache ist Feuerwerkscontainer.de zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. [ hoch ]

§ 6 Mangelanzeige und Gewährleistung

1. Der Kunde wird unverzüglich rügen, wenn er Mängel an der Ware feststellt oder wenn die Ware unvollständig ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Kosten der Feuerwerkscontainer.de zurückzusenden, wenn sie mangelhaft ist.

2. Die Lieferung von Feuerwerkscontainer.de ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, falls die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferung der gleichen Art üblich ist und der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann.

3. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Ist Feuerwerkscontainer.de zur Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nacherfüllung aus von Feuerwerkscontainer.de zu vertretenden Gründen über eine vom Kunden gesetzte Frist hinaus oder ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

4. Die Gewährleistungszeit dauert 24 Monate und beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr. Im Falle von Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Regelung.

5. Stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorlag, sendet die Feuerwerkscontainer.de die Ware auf Kosten und Gefahr an den Kunden zurück.

6. Sollte der Käufer von seinem 14-tägigen Rückgaberecht Gebrauch machen, behält sich Feuerwerkscontainer.de vor, angemessenen Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung geltend zu machen. Dies gilt auch, wenn der Käufer die Ware sorgfältig behandelt hat.

7. Reklamationen im Zuge des Silvestersgeschäfts können aus Kapazitätsgründen möglicherweise nicht sofort bearbeitet werden. In diesem Fall werden die Reklamationen erst in den Folgemonaten bearbeitet. [ hoch ]

§ 7 Haftung

1. Feuerwerkscontainer.de leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Grund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Feuerwerkscontainer.de steht der Einwand des Mitverschuldens des Kunden offen.

4. Für die Verjährung der Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem Vertrag wegen Sach- und Rechtsmängel gilt die in § 6 Abs. 4 enthaltene Regelung.

5. Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften haftet der Besteller (Verwendungshinweise auf der Packung beachten!). Der Besteller stellt Feuerwerkscontainer.de von Schadenersatzansprüchen frei, die insbesondere aus Missachtung der vorgenannten Bestimmungen und Gesetzlichkeiten hervor gegangen sind.

6. Es liegt in der Eigenschaft der von uns vertriebenen Artikel, dass wir keinen Einfluß auf die stoffliche Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen haben. [ hoch ]

§ 8 Datenschutz

Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass Feuerwerkscontainer.de seine Daten in den zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert und verarbeitet. Feuerwerkscontainer.de darf die Daten auch an Zulieferer und sonstige Dritte, die von Feuerwerkscontainer.de zur Erbringung der Leistungen eingeschaltet werden, weitergeben, jedoch nur in dem Umfang, wie dies zum Zwecke der Leistung und zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, insbesondere zum Zwecke der Kreditprüfung bei berechtigtem Interesse einen Datenaustausch mit Auskunfteien vorzunehmen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Die Vertragsbeziehung der beiden Vertragspartner beurteilt sich nach deutschem Recht mit Ausnahme des UNCITRAL-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, wenn der Kunde Vollkaufmann oder gleichgestellt ist. Feuerwerkscontainer.de ist berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Käufers zu klagen.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. [ hoch ]